CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Andreas Jung MdB zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag gewählt

Berlin, 5.7.2016 - Andreas Jung ist neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag.

Der Abgeordnete des Wahlkreises Konstanz folgt in dieser Position auf Thomas Strobl, der als Innenminister in die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs eingetreten ist. Jung setzte sich am 4. Juli in einer Kampfabstimmung gegen Thomas Bareiß aus dem Wahlkreis Zollernalb - Sigmarinen durch.

 

 

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Dr. Stephan Harbarth MdB zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

Berlin / Rhein-Neckar. Dr. Stephan Harbarth (CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, wurde am gestrigen Dienstagabend von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die insgesamt 310 Mitglieder hat, mit 96,84 Prozent zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der 44-jährige Rechtsanwalt tritt damit die Nachfolge des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl an, der sein Mandat niedergelegt hatte und jetzt als Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart tätig ist.

Den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind jeweils spezielle Arbeitsbereiche zugeordnet. Harbarths neue Funktion umfasst die Themengebiete Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten.

Im Deutschen Bundestag war der Volljurist bislang Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie stellvertretendes Mitglied  des Finanzausschusses und des Unterausschusses Europarecht.

Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 gewann der Innen- und Rechtspolitiker, der dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand angehört, das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar.

Seit Oktober 2011 führt der gebürtige Heidelberger mit der CDU Rhein-Neckar einen der größten Kreisverbände im Land, seit September 2013 ist er Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg.

„Ich freue mich sehr über diesen großen Vertrauensbeweis meiner Fraktion und bedanke mich herzlich für die Unterstützung. Das gibt Kraft und Rückenwind für dieses verantwortungsvolle Amt“, sagte Harbarth.

 

 

    
Fotos: Windmueller

BBW-Delegation zu Gast bei der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin

Wenige Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich CDU als verlässlicher Partner


Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl empfiehlt sich die CDU als verständnisvoller Partner für den öffentlichen Dienst. „Wir stehen für Verlässlichkeit“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, bei der 52. Landesgruppensitzung am 25. Januar 2016 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Gast der Veranstaltung war BBW-Chef Volker Stich, der im Kreis der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Punkt für Punkt auflistete, was der BBW nach dem 13. März von der neuen Landesregierung erwartet.

CDU-Landeschef Thomas Strobl warb für seine Partei mit Verlässlichkeit. Er versprach, dass es mit einer CDU in Regierungsverantwortung wieder eine verbindliche Vereinbarung mit dem BBW geben werde. Die Verantwortlichen der CDU seien sich bewusst, dass der Staat in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investieren müsse, um qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und um vorhandenes Personal langfristig zu binden. Der Druck, in diesem Bereich zu handeln, sei mit dem Flüchtlingszustrom noch gewachsen, räumte Strobl ein, wies zugleich jedoch darauf hin, dass der Bund auf die neue Entwicklung mit entsprechenden Gesetzesänderungen und der Bewilligung von zusätzlichen Polizeistellen reagiert habe. Entsprechende Weichenstellungen werde eine CDU-geführte Landesregierung auch in Baden-Württemberg vornehmen, gab sich Strobl sicher.

Zu einem öffentlichen Dienst, der für Berufsanfänger attraktiv ist, gehört auch eine aufgabenadäquate Bezahlung. Das meint auch CDU-Landeschef Strobl. Er ist mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten, einer Meinung, dass in wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen die Kürzung der Eingangsbesoldung zurückgefahren werden muss.

Solche Äußerungen hört man beim BBW gerne. Wie diese Versprechungen letztlich einzuordnen sind, wird sich nach der Wahl zeigen. Dann geht es darum, ob die politisch Verantwortlichen den Forderungen des BBW Rechnung tragen werden. Was der BBW von der neuen Landesregierung erwartet, hat BBW-Chef Stich vor der CDU-Landesgruppe Punkt für Punkt aufgelistet.

Auf dieser Liste steht der „bessere Dialog“ ganz vorn. Die wichtigsten sachbezogenen Forderungen auf dieser Liste sind zeit- und inhaltsgleiche Übernahmen von Tarifergebnissen für den Beamtenbereich, die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung und Verschlechterungen in der Beihilfe sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Armin Schuster erläuterte, dass die Forderungen des BBW im Bund beamtenpolitisch nie ein Thema gewesen seien. Einige politisch verantwortliche CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg hätten seit Jahren dafür gesorgt, dass weder Tarifergebnisse noch Eingangsbesoldung abgesenkt wurden. Im Gegenteil sei durch ein Fachkräftegewinnungsgesetz dafür gesorgt worden, dass der öffentliche Dienst etwa durch Personalgewinnungszuschläge und höhere Eingangsbesoldung gerade in Mangelberufen attraktiver geworden sei.