CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Foto von Thomas Strobl
Thomas Strobl

„Landesregierung versagt in Berlin"

Anlässlich der Kritik des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann an den diese Woche vorgestellten Mautplänen durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warf der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Thomas Strobl Hermann Versagen in Bezug auf die Vertretung der Interessen Baden-Württembergs in Berlin vor.

Strobl: "Es war die Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten unter meiner Leitung, die in vielen intensiven Gesprächen mit BM Dobrindt erreicht hat, Schaden insbesondere für die Grenzregionen unseres Landes abzuwehren."

Besonders die Regionen zu Frankreich und zur Schweiz hätten unter den ursprünglichen Mautplänen, in denen auch Landes-und Kreisstraßen einbezogen waren, erhebliche Nachteile gehabt." Das haben ganz alleine wir verhindert", so Strobl. "Vom baden württembergischen Verkehrsminister war da weit und breit nichts zu sehen
oder zu hören."

Als weiteres Beispiel, wie schlecht das Land durch die Landesregierung in Berlin vertreten sei, nannte Strobl die geplante Neuordnung der Flugkorridore für den Flughafen Zürich, wodurch weite Teile der südlichen Regionen Baden-Württembergs betroffen wären. "Wir, die Landesgruppe, haben nach mehreren Gesprächen von BM Dobrindt die Zusage bekommen, dass es ohne unsere aktive Mitwirkung bei der Lösung der Probleme kein Verhandlungsergebnis geben wird. Auch hier: Aktivitäten der Landesregierung in Berlin gleich Null", stellte Strobl fest.

"Wer so wenig Engagement für Baden-Württemberg an den Tag legt, sollte sich mit Kritik an Entscheidungen zurückhalten, an deren Zustandekommen er keinerlei Beitrag geleistet hat", führte Strobl weiter aus. Und: "Diese beiden Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg bei wichtigen Themen, welche die Interessen der Bürger im Lande direkt betreffen, in Berlin völlig unter Wert vertreten wird. Das ist bitter für ein so bedeutendes Land wie Baden-Württemberg".

 

 

Foto 3

(v.l. Thomas Dörflinger MdB, Thorsten Frei MdB, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, Thomas Strobl MdB, Andreas Jung MdB und Steffen Bilger MdB) 

Minister Dobrindt: Interessen Südbadens schützen

CDU-Landesgruppe: Mehr Fluglärm verhindern!

"Klar ist: Wir werden die Interessen der südbadischen Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich wahrnehmen." Das versicherte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern Abend bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Thomas Strobl, dem verkehrspolitischen Sprecher Steffen Bilger sowie den südbadischen Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung und Gabriele Schmidt.

Hintergrund ist ein Schweizer Vorstoß für ein neues Betriebskonzept des Flughafens Zürich. Die Pläne für ein sogenanntes "entflochtenes Ostkonzept" stellt die Schweiz heute öffentlich vor. In Südbaden wird befürchtet, dies könnte zu mehr Fluglärm über der deutschen Grenzregion führen. Das Vorhaben kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn die deutsche Bundesregierung einer Änderung der "Flug-lärm-DVO" zustimmt. In dieser Verordnung werden die Modalitäten für Flüge vom Zürcher Flughafen über deutsches Gebiet geregelt. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg hatte sich in der Sache bereits vor zwei Wochen an den Bundesverkehrsminister gewandt: "Keine Zustimmung zu mehr Fluglärm", so ihre Forderung.

Alexander Dobrindt erklärte im gestrigen Gespräch, bislang habe die Schweiz gegenüber Deutschland keine Änderung der DVO geltend gemacht. "Erst wenn ein Antrag vorliegt, können wir eine umfassende fachliche Bewertung vornehmen." Der Bundesverkehrsminister sagte dabei eine detaillierte Prüfung aller möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in Südbaden zu. Dabei werde auch das Umweltbundesamt einbezogen.

"Wir vertrauen auf die Unterstützung von Alexander Dobrindt, er hat auch beim Fluglärm-Staatsvertrag Wort gehalten", erklärten die Baden-Württemberger nach dem Gespräch. Der Minister hatte ihnen zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt, er werde kein Ratifizierungsverfahren einleiten, solange die strittigen Punkte nicht geklärt sind. Damit liegt der Staatsvertrag weiter auf Eis. "Der Ball liegt hier bei der Schweiz", unterstreichen die Abgeordneten. Bereits vor eineinhalb Jahren hatten die Vertreter von Bund, Land und Region der Schweizer Fluglärm-Delegation ihre Kritikpunkte benannt und eine völker-rechtsverbindliche Klärung gefordert. Das hatten die Schweizer Vertreter zugesagt. "Wir erwarten jetzt zeitnah Ergebnisse", so die CDU-Abgeordneten abschließend.

Thomas Strobl MdB - Vorsitzender der CDU-Landesgruppe

Steffen Bilger MdB - Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landesgruppe

Thomas Dörflinger MdB - Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Waldshut

Thorsten Frei MdB - Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Schwarzwald-Baar

Andreas Jung MdB - Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Konstanz

Gabriele Schmidt MdB - Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Waldshut

 

Linnemann

CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg unterstützt Flexi-Rente:

„Wer freiwillig länger arbeiten will, soll es in Zukunft auch können."

Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe unterstützt das Modell der Flexi-Rente: Das ist das Ergebnis der Sitzung der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg (vom Montag, 31. März 2014), in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann diese Flexi-Rente vorgestellt hat.

Ziel des Vorstoßes ist es, dass Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit den Arbeitgebern über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchten, dies auch tun können. Dafür müssen zwei gesetzliche Hindernisse ausgeräumt werden: Zum einen soll die befristete Beschäftigung im Rentenalter ermöglicht werden, wenn dies dem einvernehmlichen Wunsch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer entspricht. Außerdem sollen die isolierten Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitgeber entfallen. Derzeit müssen Arbeitgeber solche Beiträge abführen, obwohl für die Rentner daraus keine Leistungsansprüche erwachsen. Ältere Arbeitnehmer können qua Definition nicht arbeitslos werden, weil Sie einen Rentenanspruch haben. Bei beschäftigten Rentnern steht die Höhe des Ruhegeldes bereits fest und erhöht sich durch Mehrarbeit nicht.

„Wir wollen Barrieren abbauen, die heute die Beschäftigung von Senioren erschweren", sagte Linnemann in seinem Vortrag. „Ohne Leistungsanspruch keine Beiträge", so brachte es Linnemann auf den Punkt. Das Potenzial der Älteren müsse in Zeiten des demographischen Wandels noch besser genutzt werden, um Engpässe bei der Verfügbarkeit von Fachkräften zu vermeiden. Da sei noch Luft nach oben, so Linnemann weiter. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg Thomas Strobl sagte Linnemann die Unterstützung der zweitstärksten CDU-Landesgruppe im Bundestag zu und fasste den Vorschlag zum flexibleren Renteneintritt mit den Worten zusammen: „Wer freiwillig länger arbeiten will, soll es in Zukunft auch können."

 
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