CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Foto von Thomas Strobl
Thomas Strobl

Anti-Terror-Kampf geht weiter

Ausreise zu terroristischen Zwecken soll Straftatbestand werden

Das Bundeskabinett befasst sich aktuell mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Damit setzt der Bundesjustizminister die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:


Diese Umsetzung sei richtig, „wir brauchen Antworten auf terroristische Aktivitäten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, in Berlin. Er reagierte damit auf die Äußerungen von Grünen und Linken, welche die strafrechtliche Umsetzung kritisieren.

Strafbarkeit für Reisen zu terroristischen Zwecken künftig weiter vorverlagert

"Grüne und Linke wettern gerade gegen die UN-Resolution zur Ausreise von so genannten foreign fighters und beweisen wieder einmal, dass die innere Sicherheit bei ihnen in ganz schlechten Händen ist. Ja, die Strafbarkeit für Reisen zu terroristischen Zwecken wird künftig weiter vorverlagert: Bereits der Versuch wird unter Strafe gestellt. Das ist richtig so“, betonte Strobl und machte deutlich, dass er sich über die Resolution hinausgehende Maßgaben hätte vorstellen können.

Weitere Schritte müssen folgen

Ähnlich äußerte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen“, sagte sie. Dies reiche jedoch nicht aus: „Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir alle erwarten vom Staat, dass er die Menschen vor terroristischen Anschlägen schützt. Dazu braucht er unter engen Voraussetzungen auch effiziente Mittel“, betonte Winkelmeier-Becker. Die Union habe deshalb einen Katalog von Forderungen vorgelegt.

Sympathiewerbung als Straftatbestand

So müsse die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen grundsätzlich wieder strafbar sein – und dürfe nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes greifen. Zudem sollte die Telefonüberwachung auf weitere Terrorismusstraftaten ausgedehnt werden.

Die rechtspolitische Sprecherin fordert zudem, künftig Geldquellen von Terroristen und der organisierten Kriminalität leichter abzuschöpfen zu können. Weiterhin sollte, so Winkelmeier-Becker, das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden.

Schließlich müsse der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ so gefasst werden, „dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden“, sagte sie.


 

Eberhard Gienger

Sportvereine brauchen beim Mindestlohn schnell Rechtssicherheit

Derzeitige Regelungen sorgen für erhebliche Verwirrung

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat auch auf den Sport erhebliche Auswirkungen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

Video auf Youtube

"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in den deutschen Sportvereinen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Im Interesse unserer Sportvereine muss hier umgehend für Rechtsklarheit gesorgt werden.

Es müssen eindeutige Festlegungen getroffen werden, welche Tätigkeiten in den Vereinen überhaupt vom Mindestlohn und den damit verbundenen Dokumentationspflichten erfasst werden. Darüber hinaus müssen die Vereine wissen, welche Auswirkungen das Gesetz für die vielen Vertragsamateure hat, die in der Regel nur eine geringe Vergütung erhalten, obwohl sie einen erheblichen Zeitaufwand für ihren Sport betreiben.

Die Mindestlohn-Regelungen betreffen vor allem den sportlichen Nachwuchs Deutschlands. In diesem Bereich hat der Sport ohnehin schon Probleme. Das Gesetz zum Mindestlohn verschärft diese zusätzlich. So ist selbst bei Vertragsamateuren unklar, ob zum Beispiel das Training, die An- und Abfahrt bei Turnieren oder die Physiotherapie zur Arbeitszeit zu zählen sind. Wie die Vereine dann ihre Dokumentationspflichten erfüllen sollen, ist folglich ebenfalls unklar.

Das zuständige Ministerium sollte deshalb Regelungen erarbeiten, die die besonderen Bedingungen im Sport und im Vereinswesen angemessen berücksichtigen. Wir
brauchen klare und unbürokratische Abgrenzungen, die den Anforderungen unter anderem im semiprofessionellen Bereich gerecht werden. Möglich ist eine Abgrenzung, die unterschiedlichen Sportarten und Spielklassen berücksichtigt. Wichtig wäre es, eingehender zu erläutern, welche Tätigkeiten in den Vereinen als ehrenamtlich aufgefasst werden, also die Bereiche, wo der Mindestlohn nach der Koalitionsvereinbarung ohnehin nicht gelten sollte. Wir dürfen den sportlichen Nachwuchs nicht noch zusätzlich belasten und Vereine vor bürokratische Hindernisse stellen."

Hintergrund:

Am 2. Juli 2014 hatte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages bereits mit dem Mindestlohn befasst. Durch eine Protokollerklärung wurden Ausnahmen für Übungsleiter und Ehrenamtliche geschaffen. Von einer "ehrenamtlichen Tätigkeit" ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der ErwSportartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

 

Foto von Alois Gerig
Alois Gerig

Alois Gerig wird Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

Wahlkreisabgeordneter übernimmt neue Aufgabe im Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Alois Gerig für das Amt des Vorsitzenden im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nominiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber erhielt in geheimer Wahl 98,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

„Ich freue mich sehr, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen den Vorsitz in einem wichtigen Ausschuss anvertrauen", sagte Alois Gerig nach der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag überglücklich. Das fantastische Wahlergebnis sei starker Rückenwind für die neue Aufgabe. Der Abgeordnete, der seit 2009 dem Bundestag angehört, tritt die Nachfolge von Gitta Connemann an, die künftig das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der CDU/CSU übernimmt. Wer in der Union Gerigs Nachfolger als stellvertretender Agrarsprecher wird, ist noch offen.

Als Ausschussvorsitzender hat Alois Gerig nicht nur die Aufgabe, die Ausschusssitzungen effizient zu leiten und für faire Debatten zu sorgen. Der Vorsitzende repräsentiert auch die Ausschussarbeit nach außen und ist somit ein wichtiger Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen, Wissenschaft und Verbände sowie für Agrarpolitiker aus dem In- und Ausland. Auf den 58-jährigen Landwirt aus Höpfingen warten eine Fülle zusätzlicher, insbesondere auch überregionale Termine – ein Vorgeschmack bietet die Grüne Woche, die am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

„Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass ein sachlicher Dialog über Ernährung und Landwirtschaft stattfindet und unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden", so Alois Gerig zu seinen Zielen im neuen Amt. Auch wenn die neue Aufgabe Überparteilichkeit verlange, so wolle er sich auch in Zukunft für sichere Lebensmittel, leistungsfähige Familienbetriebe in der Landwirtschaft und zukunftsfähige ländliche Räume einsetzen.

In der Ausschusssitzung am 28. Januar soll Alois Gerig den Vorsitz offiziell übernehmen. Die Zustimmung der anderen Fraktionen gilt als sicher, da zu Beginn der Wahlperiode vereinbart wurde, dass die CDU/CSU den Vorsitz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stellt. Die nächste Plenarrede hält Alois Gerig am morgigen Donnerstag zum Antrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen" - die Debatte ab 10:30 Uhr wird vom Fernsehsender phoenix live übertragen.