CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Peter Weiß: Vor Mindestkommission liegen Aufgaben, die nicht warten können

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Vor Mindestkommission liegen Aufgaben, die nicht warten können

Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden

 

Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission zugestimmt und Jan Zilius zum Vorsitzenden berufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

 

"Es ist ein positives Signal, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sich auf den neutralen Vorsitz der Mindestlohn-Kommission verständigt haben. Dem neuen Vorsitzenden Jan Zilius wünschen wir eine glückliche Hand. Die Mindestlohn-Kommission ist das Herzstück des sozialpartnerschaftlich ausgestalteten allgemeinen Mindestlohnes, für den die Union immer eingetreten ist. Vor ihr liegen wichtige Aufgaben, deren Erledigung nicht warten kann. Sie entscheidet nicht nur autonom und unabhängig von Vorgaben der Politik über die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes. Sie ist auch für eine zeitnahe Evaluierung des Mindestlohnes zuständig und ermöglicht den Sozialpartnern, gemeinsam Anstöße für eine reibungslose Umsetzung des Mindestlohnes zu liefern. Wir wünschen uns, dass die Kommission diese Verantwortung annimmt."

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 10. Juni 2015