CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Armin Schuster: Die Rolle der SPD bleibt bei der Edathy-Affäre im Dunkeln

Armin Schuster

Michael Frieser

Die Rolle der SPD bleibt bei der Edathy-Affäre im Dunkeln

Ein Jahr Untersuchungsausschuss – Licht und Schatten bei den Ergebnissen

Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser:

"Den Untersuchungsauftrag - festzustellen, ob der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt wurde - konnte der Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Unionsfraktion steht fest: Edathy wurde gewarnt. Dafür sprechen sein Verhalten, etliche Zeugenaussagen und der Zustand, in dem seine verlassene Wohnung aufgefunden wurde. Das für viele schwer nachvollziehbare milde Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy muss man darauf zurückführen, dass er infolge der Warnung wichtige Beweismittel vorher vernichten konnte.

Untersuchungsauftrag war auch die Frage zu klären, ob Edathy eine Warnung aus dem politischen Raum erhielt. Auch hier konnte der Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beitragen. Höchstwahrscheinlich wurde Edathy durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann schon frühzeitig, nämlich im November 2013, über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Jedenfalls wird Michael Hartmann durch mehrere glaubhafte Zeugenaussagen schwer belastet.

Die Unionsfraktion empfindet es als ärgerlich, dass ausgerechnet Michael Hartmann als Schlüsselzeuge nicht mehr zu einer Aussage bereit ist. Durch sein Schweigen sowie die bemerkenswerten Erinnerungslücken und vagen Einlassungen insbesondere vieler SPD-Zeugen konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei belegen, ob Hartmann von der SPD-Spitze beauftragt war, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Vor allem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bleibt auch nach seiner Aussage weitgehend im Schatten. Er hat durch die Anrufe im Bundeskriminalamt, durch seine Presseerklärung und die Kontakte zu Michael Hartmann maßgeblich Einfluss genommen, gibt sich aber an entscheidenden Stellen völlig ahnungslos und unbeteiligt. Es ist weder lebensnah noch plausibel, dass Hartmann aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dass Oppermann völlig unbeteiligt war.

Von Politikern hätten wir uns insgesamt mehr Aussagebereitschaft im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses gewünscht, wir haben bei einigen nicht alles erfahren.

Wie eine glaubhafte Aussage aussieht, konnte man beim Zeugen Friedrich erleben. Er schilderte überzeugend sein aufrichtiges Ansinnen, das Land vor einem Edathy-Skandal bewahren zu wollen, und sein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Gabriel.

Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden, die bis heute nicht vollständig erscheint. Die im Untersuchungsausschuss zu Tage getretenen Zustände innerhalb der Landesregierung Niedersachsen wirken derart desolat, dass nach Auffassung der Unionsfraktion auch alleine für Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss in Sachen Edathy erwogen werden sollte.

Für die Unionsfraktion steht fest: Die parlamentarische Behandlung des Falles Edathy hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2014 - längst überfällig - das Sexualstrafrecht verschärft wurde. Edathy käme heute nicht mehr so glimpflich davon.

Auch deshalb hat sich dieser Untersuchungsausschuss gelohnt. Wir erleichtern den Ermittlungsbehörden auch mit der Verkehrsdatenspeicherung den Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch."

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. Juli 2015