CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Peter Weiß: 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz stehen für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg

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40 Jahre Mitbestimmungsgesetz stehen für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg

Beteiligung der Arbeitnehmer als Zukunftschance

 

Vor 40 Jahren, am 1. Juli 1976, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:


"Ohne unser Mitbestimmungsmodell wären der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen in unserem Land, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand unserer Gesellschaft nicht denkbar. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen Identifikation mit dem Betrieb und Motivation und können sich nachweislich positiv auf die Qualität unternehmerischer Entscheidungen auswirken. Mit der Mitbestimmung bringt unsere Rechtsordnung zum Ausdruck, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ganz im Sinne der Botschaften der Christlichen Soziallehre - mehr sind als nur Produktivkapital.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Position, Einschränkungen des deutschen Mitbestimmungsrechts im Zuge der europäischen Harmonisierung nicht zuzulassen. Gerade in Zeiten des rasanten Wandels, wie wir ihn im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung erleben, stellt eine funktionierende Mitbestimmung auch eine große Chance für die Zukunft dar."

Hintergrund:

Das Mitbestimmungsgesetz wurde 1976 in der Zeit sozial-liberalen Koalition auch mit der großen Mehrheit der Stimmen der Unionsfraktion beschlossen. Das Gesetz regelt die Mitbestimmung in Betrieben mit über 2000 Beschäftigten. Es ging aus den Empfehlungen einer Kommission unter Leitung eines bedeutenden Unionspolitikers, Kurt Biedenkopf, hervor. Den Auftakt für eine bemerkenswerte Tradition der Mitbestimmung in Deutschland hatten ebenfalls Christdemokraten gesetzt: Unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard wurde 1951 das Montan-Mitbestimmungsgesetz als bisher weitreichendstes Mitbestimmungsgesetz in Deutschland verabschiedet.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 01. Juli 2016