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Startseite Pressemitteilungen Roderich Kiesewetter: NSA-Sachverständige bestätigen rechtmäßiges Verhalten des BND

Roderich Kiesewetter

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Roderich Kiesewetter

NSA-Sachverständige bestätigen rechtmäßiges Verhalten des BND

Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am heutigen Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des  Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:

"Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.

Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, völkerrechtswidrig wäre.

Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw. Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden."

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 05. Juni 2014