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Startseite Pressemitteilungen Norbert Barthle: Stabilitätspakt gilt auch für Frankreich

Norbert Barthle

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Norbert Barthle

Stabilitätspakt gilt auch für Frankreich

Union gegen schuldenfinanzierte Investitionsprogramme in Deutschland

Frankreich fordert zusätzliche Zeit zur Senkung seines Haushaltsdefizits. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die Union begrüßt, dass sich Frankreich eines Besseren besonnen hat und seine Haushaltskonsolidierung nicht mit Investitionsprogrammen in Deutschland verknüpft. Für Frankreich gilt im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Prinzip 'pacta sunt servanda'.

Frankreich möchte nun schon zum dritten Mal mehr Zeit für den erforderlichen Defizitabbau bekommen. Bereits beim letzten Aufschub 2013 hatte es im Gegenzug
Strukturreformen und Ausgabenkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe versprochen und anschließend nicht ausreichend geliefert.

Frankreich droht so, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, was negative Auswirkungen auf den Euro insgesamt haben kann. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe und Bedeutung sollte das Land Vorbild bei der Einhaltung des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes sein und der Stützpfeiler einer starken Währungsunion.

Spannend wird sein, wie sich der neue französische EU-Währungskommissar Moscovici gegenüber seinem eigenen Land verhält, wenn es um die Einhaltung von Regeln und die Umsetzung von Reformen geht.

Deutschland war unter einer rot-grünen Bundesregierung bereits einmal an der Aushebelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beteiligt. Diesen Fehler wird es mit der Union nicht geben."

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 22. Oktober 2014