CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Thomas Strobl: Landesregierung versagt in Berlin

Foto von Thomas Strobl
Thomas Strobl

„Landesregierung versagt in Berlin"

Anlässlich der Kritik des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann an den diese Woche vorgestellten Mautplänen durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warf der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Thomas Strobl Hermann Versagen in Bezug auf die Vertretung der Interessen Baden-Württembergs in Berlin vor.

Strobl: "Es war die Landesgruppe der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten unter meiner Leitung, die in vielen intensiven Gesprächen mit BM Dobrindt erreicht hat, Schaden insbesondere für die Grenzregionen unseres Landes abzuwehren."

Besonders die Regionen zu Frankreich und zur Schweiz hätten unter den ursprünglichen Mautplänen, in denen auch Landes-und Kreisstraßen einbezogen waren, erhebliche Nachteile gehabt." Das haben ganz alleine wir verhindert", so Strobl. "Vom baden württembergischen Verkehrsminister war da weit und breit nichts zu sehen
oder zu hören."

Als weiteres Beispiel, wie schlecht das Land durch die Landesregierung in Berlin vertreten sei, nannte Strobl die geplante Neuordnung der Flugkorridore für den Flughafen Zürich, wodurch weite Teile der südlichen Regionen Baden-Württembergs betroffen wären. "Wir, die Landesgruppe, haben nach mehreren Gesprächen von BM Dobrindt die Zusage bekommen, dass es ohne unsere aktive Mitwirkung bei der Lösung der Probleme kein Verhandlungsergebnis geben wird. Auch hier: Aktivitäten der Landesregierung in Berlin gleich Null", stellte Strobl fest.

"Wer so wenig Engagement für Baden-Württemberg an den Tag legt, sollte sich mit Kritik an Entscheidungen zurückhalten, an deren Zustandekommen er keinerlei Beitrag geleistet hat", führte Strobl weiter aus. Und: "Diese beiden Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg bei wichtigen Themen, welche die Interessen der Bürger im Lande direkt betreffen, in Berlin völlig unter Wert vertreten wird. Das ist bitter für ein so bedeutendes Land wie Baden-Württemberg".

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 15. Dezember 2014