CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Dr. Andreas Schockenhoff: Wahl in Moldau unterstreicht europäische Perspektive des Landes

Dr. Andreas Schockenhoff

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Dr. Andreas Schockenhoff

Wahl in Moldau unterstreicht europäische Perspektive des Landes

Wichtiges Signal für Fortsetzung der Reformen

In der Republik Moldau fanden am gestrigen Sonntag Parlamentswahlen statt. Nach derzeitigem Stand hat die Koalition von Premierminister Leancă mit über 44 Prozent die Mehrheit der Stimmen erhalten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausgang der Wahlen in Moldau. Die aktuelle Dreiparteienregierung hat nach derzeitigem Stand die Mehrheit errungen. Somit ist dieser Wahlausgang ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung den Kurs ihres Landes Richtung Europa fortsetzen will. Wir rufen alle Kräfte in
Moldau zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen auf.

Es ist ein langer Weg, der vor der neuen Regierung liegt. Die Unionsfraktion ist bereit, Moldau auf diesem Weg weiter zu unterstützen. Ein wichtiger Schritt ist das
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Moldau, das im Juni 2014 unterzeichnet wurde und das der Bundestag nun noch ratifizieren muss.

Die EU steht für die Herrschaft des Rechts, für eine pluralistische Demokratie, in der die Rechte der Minderheiten geachtet werden, für eine marktwirt­schaftliche
Ordnung. Wichtig wird jetzt sein, innerhalb von Moldau für diesen europäischen Weg zu werben - auch bei denjenigen, die ihre Stimme für die Vertreter des pro-russischen Kurses abgegeben haben. Die neue Regierung ist insbesondere gefordert, die wirtschaftliche Lage der Menschen deutlich zu verbessern und Korruption effektiv zu bekämpfen."

Hintergrund:

In der Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern fanden am Sonntag Wahlen für die 101 Sitze des Parlaments statt.

Bei den Wahlen 2010 konnten vier Parteien die damalige Vier-Prozent-Hürde überwinden, die jetzt auf sechs Prozent angehoben wurde. Die bisherigen, pro-europäischen Regierungsparteien Liberal-Demokratische Partei (PLDM – 31 Sitze), Demokratische Partei (PDM – 15 Sitze), Reformliberale Partei (PLR – neun Sitze)
hatten ihr Koalitionsprogramm überschrieben mit dem Slogan "Europäische Integration: Freiheit, Demokratie, Wohlstand". Die parlamentarische Opposition bestand aus der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM – 34 Sitze), Partei der Sozialisten (PSRM – drei Sitze), Partei "Wiedergeburt" (Partidul Renaștere – drei Sitze), Liberale Partei (PL – zwei Sitze), Partei für demokratische Aktion (PAD – einen Sitz) sowie drei unabhängigen Abgeordneten.

Kurz vor der Wahl, am 27. November, war die pro-russisch ausgerichtete Partei "Patria" vom Urnengang ausgeschlossen worden. Ihr wurde vorgeworfen, nicht deklarierte Finanzmittel aus dem Ausland für den Wahlkampf eingesetzt zu haben.

Die Republik Moldau hat am 27. Juni 2014 – wie die Ukraine und Georgien – ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im Rahmen der sogenannten
Östlichen Partnerschaft unterzeichnet. Ziel der Assoziierung ist die weitere Annäherung Moldaus an die EU. Das Bundeskabinett hat am 5. November den Entwurf
des entsprechenden Vertragsgesetzes beschlossen. Zentraler Bestandteil ist eine "tiefe und umfassende Freihandelszone". Teile des Abkommens, unter anderem der Freihandelsteil, werden bereits vorläufig angewandt. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat ratifiziert werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. Dezember 2014