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Dr. Joachim Pfeiffer

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Mehr Energieeffizienz durch Anreize und Freiwilligkeit erreichen

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz setzt die richtigen Impulse

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Der NAPE legt die Strategie und die Maßnahmen fest, mit denen die Energieeffizienz in Deutschland in den nächsten Jahren weiter gesteigert werden soll. Er liefert
damit nicht nur einen wichtigen Impuls für die Erreichung unserer Klimaziele, sondern auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Denn Energieeffizienz ist der Königsweg beim Umbau der Energieversorgung. Am wirtschaftlichsten und saubersten ist diejenige Energie, die wir erst gar nicht verbrauchen.

Zentrales Anliegen der CDU/CSU beim Thema Energieeffizienz ist es seit jeher, auf Anreize und Freiwilligkeit zu setzen. Zwangssanierungen und neue ordnungsrechtliche Verpflichtungen sind abzulehnen. Denn nur wenn es gelingt, die Verbraucher – Haushalte wie Unternehmen – mit Anreizen bei der Steigerung der
Energieeffizienz mitzunehmen, wird es gelingen, das vorhandene Effizienzpotential kosteneffizient zu heben. Außerdem ist die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebot für die Union unverzichtbares Element der Effizienzstrategie. Effizienzmaßnahmen müssen sich für die Betroffenen rechnen. Der CDU/CSU-Fraktion ist es gelungen, diese Prinzipien nach intensiven Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium auch im NAPE festzuschreiben.

Besonders erfreulich ist, dass die von der CDU/CSU seit vielen Jahren geforderte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch in den NAPE
aufgenommen wurde. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf der unionsgeführten Koalition noch am Widerstand der rot-grün geführten Länder gescheitert war, bleibt nun zu hoffen, dass der Bundesrat sich dieses Mal nicht mehr verweigert. Denn die steuerliche Förderung ist nicht nur eine erfolgversprechende Klimaschutzmaßnahme, sondern auch ein effizientes Investitionsprogramm, von dem vor allem kleine Handwerksbetrieb und Mittelständler profitieren werden.

Zu begrüßen sind darüber hinaus weitere vorgesehene Maßnahmen wie die Ausweitung der KfW-Förderung zur Gebäudesanierung, die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells zur besseren Nutzung von Energieeffizienzpotentialen und die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Contracting- Verträge. Die Stärkung des Instrumentenmixes durch Maßnahmen im Rahmen des NAPE setzen zusätzliche private Investitionsmittel in die Steigerung der Energieeffizienz frei. Insgesamt könnte allein die Hebelwirkung der Sofortmaßnahmen zusätzliche Investitionen von rund 70 bis 80 Mrd. Euro bis 2020 anstoßen."

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 03. Dezember 2014