CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Thomas Strobl: Schutz vor Islamisten

Thomas Strobl

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Thomas Strobl

Schutz vor Islamisten

Interview mit cducsu.de

Das Bundeskabinett hat sich heute unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes befasst. Aus diesem Anlass hat unsere Fraktion unter cducsu.de ein Kurzinterview mit dem zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Strobl zum Thema „Anti-Terrormaßnahmen" geführt. Anbei der Wortlaut:

Frage:

Herr Strobl, künftig kann Terrorverdächtigen der Personalausweis entzogen werden. Was erhoffen Sie sich davon?

Thomas Strobl:

"Wenn wir erfahren, dass junge Menschen nach Syrien oder in den Irak wollen, um dort für die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu kämpfen, müssen wir das mit allen Mitteln verhindern und ihnen die Ausreise verweigern. Den Reisepass kann man heute schon entziehen, nicht aber den Ausweis. Da man aber allein mit dem Personalausweis in die Türkei und dann weiter nach Syrien reisen kann, müssen wir den Ausweis auch entziehen können. Wir wissen von 20 Fällen, dass Islamisten, denen der Reisepass abgenommen wurde, dennoch nach Syrien gereist sind, weil sie einen Ausweis hatten. Das müssen wir unterbinden."

Frage:

Das Bundeskabinett plant, weitere Anti-Terror-Paragrafen zu verabschieden. Um welche Maßnahmen handelt es sich?

Thomas Strobl:

"Zunächst werden wir das Terrorismusstrafrecht verschärfen und damit einer Forderung der Union nachkommen. Wir können nicht hinnehmen, dass junge Menschen in
Terrorcamps reisen, um sich dort ausbilden zu lassen; deshalb wird künftig schon der Versuch einer solchen Ausreise bestraft. Genauso müssen wir die Hürden senken, um die Finanzierung des Terrorismus zu bestrafen. Auch über weitere Maßnahmen wie etwa die Terrorismusbekämpfung im Internet wollen wir vorbehaltlos reden. Was etwa bei youtube oder bei Twitter unter dem hashtag #jesuisKouachi zu finden ist, geht gar nicht – das bereitet aber den Nährboden, damit werden junge Menschen radikalisiert."

Frage:

Welche Bedeutung kommt der Vorratsdatenspeicherung bei der Terrorabwehr zu?

Thomas Strobl:

"Ich fange heute mal anders an: Bei ganz schweren Straftaten kann ein Richter anordnen, dass Telefonate mitgehört werden, also der Inhalt kontrolliert wird. Das kommt vor, aber keineswegs massenhaft. Ich sehe niemanden, der dieses bewährte Mittel der Strafverfolgung ernsthaft in Frage stellt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um weniger, nämlich nur darum zu erfahren, wer hat wann mit wem telefoniert, nicht um den Inhalt. Wer hat wann welche dynamische IP-Adresse verwendet? Die Union war vor Paris für eine Speicherung von Verbindungsdaten bei den Providern, und wir sind es auch nach den schrecklichen Attentaten in Frankreich. Die Verbindungsdaten können jetzt helfen herauszufinden, wie groß das Terrornetzwerk in Frankreich ist. Das ist die Frage, die ganz Frankreich derzeit umtreibt.

Die Daten können aber auch im Vorhinein helfen: Seit dem 11. September 2001 sind auch in Deutschland Attentate verhindert worden, weil Daten und Informationen
ausgetauscht wurden. Die Speicherung von Verbindungsdaten kann im Vorfeld eines Attentats helfen, Verbindungen zwischen gefährlichen Islamisten und Terroristen
aufzudecken. Sie soll nur unter hohen rechtstaatlichen Hürden zum Einsatz kommen."

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. Januar 2015