CDU-Landesgruppe Baden Württemberg im Deutschen Bundestag

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Startseite Pressemitteilungen Thomas Strobl: Anti-Terror-Kampf geht weiter

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Thomas Strobl

Anti-Terror-Kampf geht weiter

Ausreise zu terroristischen Zwecken soll Straftatbestand werden

Das Bundeskabinett befasst sich aktuell mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Damit setzt der Bundesjustizminister die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:


Diese Umsetzung sei richtig, „wir brauchen Antworten auf terroristische Aktivitäten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, in Berlin. Er reagierte damit auf die Äußerungen von Grünen und Linken, welche die strafrechtliche Umsetzung kritisieren.

Strafbarkeit für Reisen zu terroristischen Zwecken künftig weiter vorverlagert

"Grüne und Linke wettern gerade gegen die UN-Resolution zur Ausreise von so genannten foreign fighters und beweisen wieder einmal, dass die innere Sicherheit bei ihnen in ganz schlechten Händen ist. Ja, die Strafbarkeit für Reisen zu terroristischen Zwecken wird künftig weiter vorverlagert: Bereits der Versuch wird unter Strafe gestellt. Das ist richtig so“, betonte Strobl und machte deutlich, dass er sich über die Resolution hinausgehende Maßgaben hätte vorstellen können.

Weitere Schritte müssen folgen

Ähnlich äußerte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen“, sagte sie. Dies reiche jedoch nicht aus: „Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir alle erwarten vom Staat, dass er die Menschen vor terroristischen Anschlägen schützt. Dazu braucht er unter engen Voraussetzungen auch effiziente Mittel“, betonte Winkelmeier-Becker. Die Union habe deshalb einen Katalog von Forderungen vorgelegt.

Sympathiewerbung als Straftatbestand

So müsse die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen grundsätzlich wieder strafbar sein – und dürfe nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes greifen. Zudem sollte die Telefonüberwachung auf weitere Terrorismusstraftaten ausgedehnt werden.

Die rechtspolitische Sprecherin fordert zudem, künftig Geldquellen von Terroristen und der organisierten Kriminalität leichter abzuschöpfen zu können. Weiterhin sollte, so Winkelmeier-Becker, das Mindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden.

Schließlich müsse der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ so gefasst werden, „dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden“, sagte sie.


Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 05. Februar 2015